Satzung des Vereins: "Schule für alle e.V."

Informieren Sie sich hier über den "Sitz des Vereins", den "Zweck" oder z.B. die "Rechte und Pflichten der Mitglieder".

Sollte die Satzung (Download als PDF-Datei) nicht alle Ihre Fragen beantworten, so würden wir uns über ein eMail von Ihnen an die folgende eMail-Adresse info@ich-will-keinen-spamSchuleFuerAlle.de freuen.

 

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Schule für alle“ und wird im Folgenden „Verein“ genannt. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“

 

(2)  Der Sitz des Vereins befindet sich in 53773 Hennef.

 

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

 

(2) Der Zweck des Vereins ist die Jugendpflege und Jugendfürsorge, insbesondere durch das Bemühen um Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen. Der Verein fördert mit seiner Arbeit das gemeinsame Leben und Lernen von Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen. Er betreibt dazu insbesondere Informationsarbeit und wirkt auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für gemeinsames Leben und Lernen hin. Der Verein ist parteipolitisch unabhängig tätig.

 

(3) Mittel zur Erreichung des Zwecks sind insbesondere die jährlichen Mitgliedsbeiträge, freiwillige Spenden und Zuwendungen, sowie Erlöse aus Veranstaltungen.

 

 

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

(3) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

 

(4) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile aus dem Vereinsvermögen.

 

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

(6) Alle Kosten für die Verwaltung des Vereins, sowie für vom Verein organisierte Veranstaltungen sind auf ein Minimum zu beschränken, müssen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vereinsführung stehen und dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

§ 4 Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen und privaten Rechts werden, die die Ziele des Vereins gemäß § 2 unterstützen.

 

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

 

(3) Die Mitglieder haben das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.

 

(4) In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.

§ 5 Beginn/Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

 

(2) Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.

 

(3) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds.

 

(4) Der freiwillige Austritt eines Mitglieds ist nur zum Monatsende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten.

 

(5) Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung kann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grobem Maße gegen die Satzung, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt oder mit dem Jahresbeitrag länger als drei Monate im Rückstand ist. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern (schriftlich oder mündlich). Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden.

 

(6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

 

(2) Der Beitrag wird im Voraus fällig zu Beginn des Kalenderjahres bzw. bei Eintritt in den Verein.

 

(3) Es handelt sich um einen Jahresbeitrag, d.h. bei Austritt während des Kalenderjahres wird kein Anteil erstattet.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand.
Ein Beirat kann gegründet werden.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:
      - der/die Vorsitzende,
      - der/die stellvertretende Vorsitzende,
      - der/die Vereinskassierer/in,
      - der/die Schriftführer/in und
      - sowie bis zu 3 Beisitzer/innen.

 

(2) Vorsitzende/r, stellvertretende/r Vorsitzende/r und Kassierer/in bilden den Vorstand nach § 26 BGB.

 

(3) Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes nach § 26 BGB sind gemeinsam zur Vertretung berechtigt, wovon eines die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende sein muss.

 

(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Jedes Vorstandsmitglied wird von der Mitgliederversammlung in gesondertem Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können.

 

(5) Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

§ 9 Aufgaben und Beschlussfassung des Vorstands

(1) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat vor allem die Aufgaben:
   (a) Vorbereitung Mitgliederversammlung
   (b) Einberufung Mitgliederversammlung
   (c) Aufstellung der Tagesordnung
   (d) Ausführung der Beschlüsse

 

(2) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandsitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von 3 Tagen ist einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

 

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.

 

(4) Der Vorstand entscheidet in Vorstandssitzungen Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

(5) Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse des Vorstandes auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.

 

(6) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

 

(7) Über Vorstandssitzungen sind Protokolle zu fertigen und vom Protokollführer und Sitzungsleiter zu unterschreiben. Sitzungen des Vorstands werden vom Vorsitzenden einberufen, die Sitzungen sind öffentlich.

 

(8) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§10 Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.

 

(2) Im Rahmen der Mitgliederversammlung legt der Vorstand unter anderem Rechenschaft ab über das vergangene Geschäftsjahr.

 

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen haben stattzufinden, wenn der Vorstand dies im Vereinsinteresse für notwendig hält oder eine außerordentliche Hauptversammlung auf schriftlichen Antrag von mindestens 25% der stimmberechtigten Mitglieder, unter Angabe der Gründe beantragt wird.

 

(4) Hauptversammlungen sind grundsätzlich unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen schriftlich und unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorstand einzuberufen. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand zu stellen.

 

(5) Beschlüsse in der Mitgliederversammlung sind mit einfacher Mehrheit der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder zu fassen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

 

(6) Einberufene Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

 

(7) Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen und Auszählung.

 

(8) Eine schriftliche Abstimmung in der Mitgliederversammlung kann nur auf Verlangen von 1/3 der anwesenden Mitglieder verlangt werden.

 

(9) Änderungen des Vereinszwecks oder der Satzung des Vereins (außer den in §9, Satz 6 genannten Gründen) bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der in der Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

 

(10) Über den Ablauf einer jeden Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 11 Kassenprüfung

(1) Über die Jahreshauptversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren zu wählen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.

 

(2) Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahrs festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben in der Mitgliederversammlung auch die Vereinsmitglieder über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 12 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von ¾ der in der Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

 

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks, fällt das Vereinsvermögen an den Verein mittendrin e.V., Breibergstraße 33, 50939 Köln, Telefon 0221 / 61 42 49, Vereinsregister, Amtsgericht Köln VR 15327, der es im Sinne der Satzung zu verwenden hat. Für Beschlüsse über die Verwendung des verbleibenden Restvermögens ist zuvor die Stellungnahme des Finanzamts einzuholen.

§ 13 Gerichtsstand/Erfüllungsort

(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hennef.

 

(2) Das Gründungsprotokoll und die Satzung müssen vom Vorstand an das Amtsgericht weitergegeben werden, nachdem die Satzung von mindestens 7 Mitgliedern unterzeichnet worden ist. Der Antrag ist von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

 

(3) Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 03.04.2008 beschlossen.

 

Datum der Errichtung: 03.04.2008

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